Pamstiddn Kings | Willkommen in Zypern

Ihr erinnert euch sicher noch an Zypern, wo die Bankkonten der Bevölkerung eingefroren wurden, nur noch Abhebungen bis zu 100 Euro pro Tag möglich waren und eine Zwangsabgabe verordnet wurde?

Nun, das gibt’s jetzt ENDLICH auch bei uns.
Natürlich in etwas verfeinerter Form, schließlich will man vermeiden, dass man wie in Zypern Bankfilialen unter Polizeischutz stellen muss und es zu Aufständen kommt.

Die italienische Variante sieht vor, dass alle eingehenden Auslandsüberweisungen mit 20% besteuert werden. Die Abzüge geschehen automatisch und werden als Steuervorauszahlung behandelt.
Kann der Kontoinhaber nachweisen, dass er den entsprechenden Betrag bereits ordnungsgemäß versteuert hat bekommt er die 20% zurück. Solange bleibt das Geld bei den Banken und der Staat kassiert die Zinsen.

Italien stellt damit all seine Bürger unter Generalverdacht, zudem wird durch dieses Gesetz die Beweislast umgekehrt. Jeder wird zunächst als Steuerhinterzieher betrachtet und muss das Gegenteil erst beweisen.

Eine “Grundfreiheit” des Europäischen Binnenmarktes ist der Freie Kapital- und Zahlungsverkehr. Deshalb wird das Gesetz jetzt von der Europäischen Kommission geprüft.

Update: Na, das ging ja schnell, die Jungs von der Agenzia delle Entrate haben es sich anders überlegt. Nicht etwa, weil das ganze Vorhaben Banane war, sondern, weil sie urplötzlich erkannt haben, dass sie alle nötigen Informationen zur Strafverfolgung bereits haben. Die geben also zu, dass es bei dem Vorhaben nie um die Fahndung nach etwaigen Steuersündern ging.